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  IHO - Der Verband

Kundeninformation


Differenzierung im Themenkomplex Garantie und Gewährleistung

Diese Information dient als Hilfestellung zum Thema Gesetzliche Gewährleistung und Garantie zusammengestellt. Sie enthält klare Erläuterungen zu den Eigenheiten und Unterschieden der beiden Zusicherungen und Rechte.

 

1. Garantie im allgemeinen Sprachgebrauch

In der Umgangssprache wird unter Garantie vornehmlich die Zusicherung der Funktionsfähigkeit von Gütern – insbesondere technischer Konsumgüter – für eine bestimmte Periode bezeichnet. Bei Funktionsmängeln während dieser Periode verpflichtet sich der Hersteller oder Verkäufer, der die Garantie abgegeben hat, die Funktionsfähigkeit kostenlos wiederherzustellen. Der Sprachgebrauch macht häufig keinen Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht und einer zusätzlichen freiwillig angebotenen vertraglichen Garantie, während es sich juristisch um unterschiedliche Rechte bzw. Verpflichtungen handelt

2. Gesetzliche Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung bezeichnet die Rechte, die dem Käufer im Falle einer mangelhaften oder nicht funktionsfähigen Ware gegenüber dem Verkäufer der Ware zustehen.

Im gewerblichen Bereich fehlt es, anders als im Privatverbraucherbereich, an einer Vermutung zugunsten des Käufers für die anfängliche Mangelhaftigkeit. Die Beweislast liegt daher beim Käufer.

Der Käufer muss:

a) den Sachmangel an dem gekauften Produkt und

b) dass der Mangel von Anfang an vorhanden war, nachweisen.

Bei dieser gesetzlichen Gewährleistung ist ein Ausschluss oder eine Verknüpfung an andere Bedingungen, auch in Verträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht zulässig.

3. Garantie

Die Garantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers oder des Herstellers (Garantiegeber) dar. Garantien im gewerblichen Bereich sind in § 443 BGB geregelt.

Im Handel ist die Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht übernommene freiwillige und frei gestaltbare Verpflichtung eines Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden. Die Garantiezusage bezieht sich häufig auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile (oder des gesamten Geräts) über einen bestimmten Zeitraum.

Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle. Die Funktionsfähigkeit wird für den Zeitraum „garantiert“. Die Garantie ist jedoch üblicherweise ausgeschlossen, wenn die Ursache des Defekts beim Kunden liegt oder der Kunde versucht hat, eine Reparatur selbst durchzuführen.

Für den Fall einer zusätzlichen freiwilligen Garantie kann der Garantiegeber diese an Bedingungen knüpfen. In der Regel wird dies bei Vertragsabschluss nicht näher erläutert oder darauf hingewiesen und ist den meisten Kunden daher gar nicht bewusst.

Klassisches Beispiel hier ist die Vorschrift, nur Chemieprodukte des Maschinenherstellers benutzen zu dürfen um diese freiwillige Zusatzgarantie in Anspruch nehmen zu können. Diese Produktverknüpfungsverträge können unter Umständen aus wettbewerbs- und kartellrechtlicher Sicht bedenklich sein.

Die Rechte aus der Garantie stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche gegen den Verkäufer gegenüber dem Garantiegeber zu. Im Falle einer Qualitätsgarantie (Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie) wird gemäß § 443 Abs. 2 BGB vermutet, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

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