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  IHO - Der Verband

Freiwillige Verzichtserklärung auf Alkylphenolethoxylate (APEO)

Es folgt die Vereinbarung:

Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)

Industrieverband Putz- und Pflegemittel e.V. (IPP)

Fachvereinigung Industriereiniger
im Verband der Chemischen Industrie e. V. (FIR)

Verband der Textilhilfsmittel-, Lederhilfsmittel-, Gerbstoff- und

Waschrohstoffindustrie e. V. (TEGEWA)

Bundesminister des Innern
Herrn Dr. Friedrich Zimmermann
Postfach 17 02 90
5300 Bonn 1

14. Januar 1986
NI/Za
Verzicht auf Alkylphenolethoxylate (APEO)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Zimmermann,

die unterzeichneten Verbände geben Ihnen hiermit folgende Zusagen über den Verzicht auf APEO:

1. Ausgangslage

im Jahre 1981 wurden in der Bundesrepublik Deutschland einschheßlich Berlin (West) ca. 18.500 t APEO eingesetzt. Von dieser Gesamtmenge gelangten ca. 13.500 t ins Abwasser, bei denen es sich nahezu ausschheßlich um Tripropenylphenol- und in untergeordnetem Maße um Di-isobtutylphenol- polyglykolether handelte. Im folgenden werden diese Produkte als APEO bezeichnet.

Von den ins Abwasser gelangenden 13.500 t wurden 1984 ca. 6.000 t in Haushaltswasch- und Reinigungsmitteln sowie in Waschmitteln für die gewerblichen Wäschereien eingesetzt.

Die restlichen 7.500 t an APEO, die ins Abwasser gelangten, fanden und finden weiterhin in den verschiedensten industriellen Bereichen Verwendung. Ein Teil davon fällt nicht unter das Waschmittelgesetz. Hierzu gehören z. B.

◦Bohrhilfsmittel
◦Flotationshilfsmittel
◦Verlaufsmittel in der Fotoindustrie oder im Bereich der Färbereihilfsmittel

Im Jahre 1985 sind nach neueren Erkenntnissen von den 18.500 t nur noch 17.000 t zum Einsatz gekommen. Davon gelangten 12.000 t ins Abwasser. Von dieser Menge entfielen rund 4.500 t auf Haushaltswasch- und Reinigungsmittel sowie auf Waschmittel für die gewerblichen Wäschereien (von diesen ca. 2.200 t bei den Mitgliedsunternehmen des IKW , und ca. 2.300 t bei den Mitgliedsfirmen des IPP). Die restlichen 7.500 t entfielen weiterhin auf den industriellen Bereich.

2. IKW: APEO in Haushaltswasch- und Reinigungsmitteln sowie in Reinigungsmitteln für die gewerbliche Wäscherei

2.1 Der IKW verpflichtet sich, seinen Mitgliedsunternehmen, die APEO verwenden, nachdrücklich zu empfehlen, ab dem 31.12.1986 auf den Einsatz von APEO in Haushaltswasch- und Reinigungsmitteln sowie in Reinigungsmitteln für die gewerbliche Wäscherei zu verzichten.

2.2 sofern sich herausstellt, daß die Substitution von APEO aus technischen Gründen nicht fristgerecht möglich ist, wird der IKW das BMI hierüber unterrichten und Vorschläge unterbreiten, wie und in welchem Zeitraum die Substitution von APEO erfolgen wird.

2.3 Der IKW wird bis zum 31.12.1986 dem BMI berichten, ob und inwieweit der Aufforderung Folge geleistet und auf den Einsatz von APEO in Wasch- und Reinigungsmitteln verzichtet worden ist.

3. IPP: APEO in Haushaltsreinigungsmitteln

3.1 Der IPP verpflichtet sich, seinen betroffenen Mitgliedsunternehmen, die APEO verwenden, nachdrücklich zu empfehlen, ab dem 31.12.1986 auf den Einsatz von APEO in allen Haushaltsreinigungsmitteln - außer bei aerosoI-abgefüllten Reinigern aufgrund der sehr langen Stabilitätstests und bei Desinfektionsreinigern aufgrund der sehr zeitaufwendigen externen Hygienegutachten zu verzichten. Dabei handelt es sich um eine Menge von ca. 1.300 t/a APEO.

3.2 Bei aerosol abgefüllten Reinigern (ca. 300 t/a) erfolgt der Verzicht auf APEO ab dem 01.11.1987.

3.3 Bei Desinfektionsreinigern erfolgt der Verzicht auf APEO ab dem 01.11.1988 (ca. 700 t/a).

3.4 Sofern sich herausstellt, daß die Substitution von APEO aus technischen Gründen nicht fristgerecht möglich ist, wird der IPP den BMI hierüber unterrichten und Vorschläge unterbreiten, wie und in weichem Zeitraum die Substitution von APEO erfolgen wird.

3.5 Der IPP wird dem BMI über den DAGST jährlich über die in den o. a. Produkten noch verwendeten Mengen berichten, bis deren vollständiger Ersatz realisiert ist.

4. Fachvereinigung Industriereiniger und Verband TEGEWA: APEO im industriellen Bereich

4.1 Fachvereinigung Industriereiniger und Verband TEGEWA erklären, daß die im industriellen Bereich verwendeten APEO wegen der extremen technologischen Vielfalt und den ganz besonderen anwendungstechnischen Bedingungen nach dem heutigen Stand der Technik noch nicht substituiert werden können. Dabei handelt es sich z. B. um

◦Wasch- und Reinigungsinittel in der metallverarbeitenden Industrie bei Walz-, Schneid- und Ziehprozessen
◦Wasch- und Reinigungsmittel in der Textilindustrie beim Spinnprozeß, bei der Walke, der Carbonisierung und Mercerisierung von Wolle oder der Beuche, der Entbastung und der Nachbehandlung von Baumwolle.

Sie verpflichten sich, durch eine Umfrage bei ihren Mitgliedsfirmen zu klären
◦in welcher Zeit ein Verzicht auf den Einsatz von APEO bei der Herstellung dieser Produkte möglich ist,
◦aus welchen Gründen eine Substitution nicht erreichbar erscheint,
◦um welche Mengen an APEO es sich hierbei handelt.

Beide Verbände werden Ende Januar 1986 einen Stufenplan für eine Substitution der APEO im industriellen Bereich vorlegen.

4.2 Die Fachvereinigung Industriereiniger und Verband TEGEWA werden dem BMI über den DAGST jährlich über die in den o. a. Produkten noch verwendeten Mengen berichten, bis deren vollständiger Ersatz realisiert ist.

5. Verwendung von APEO durch Firmen, die nicht den unterzeichneten Verbänden angehören

IKW, IPP, Fachvereinigung Industriereiniger und Verband TEGEWA werden durch Veröffentlichung des Wortlauts der vorstehenden Zusagen in Fachzeitschriften und in sonstiger geeigneter Weise diejenigen Firmen, die nicht den unterzeichneten Verbänden angehören, auffordern ebenfalls auf APEO zu verzichten.

mit freundlichen Grüßen

Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V.

Der Geschäftsführer

Dr. A. Schlitt

Fachvereinigung Industriereiniger im Verband der Chemischen Industrie e. V.

Der Geschäftsführer

RA D. Fabricius

Industrieverband Putz- und Pflegemittel e. V.
Der Geschäftsführer

Dipl.-Vw. O. Keitel

Verband der Textilhilfsmittel-. Lederhilfsmittel-. Gerbstoff- und
Waschrohstoffindustrie e. V.
Der Geschäftsführer

Dipl.-Kfm. L. Noll

Fachvereinigung Industriereiniger
im Verband der chemischen Industrie e. V.
Steinstr. 4
4000 Düsseldorf

Verband der Textilhilfsmittel-, Lederhilfsmittel-, Gerbstoff- und Waschrohstoff-Industrie e. V.
Karlstr. 21
6000 Frankfurt 1

An den
Bundesminister des Innern

Herrn Dr. Friedricn Zimmermann

Postfach 17 02 90
5300 Bonn 1

22. Januar 1986

NI/Za

Verzicht auf Alkylphenoloxethylate (APEO)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Zimmermann,

mit Schreiben vom 14.01.1986 haben die Fachvereinigung Industriereiniger und der Verband TEGEWA Ihnen erklärt, daß die im industriellen Bereich verwendeten APEO wegen der extremen technologischen Vielfalt und den ganz besonderen anwendungstechnischen Bedingungen nach dem heutigen Stand der Technik noch nicht substituiert werden können und zugesagt, einen Stufenplan für eine Substituierung der APEO in diesem Bereich vorzulegen.

In Erfüllung dieser Verpflichtung teilen wir Ihnen mit, daß im industriellen Bereich zur Zeit noch rd. 5.300 t APEO in Produkten eingesetzt werden, die unter das WMG fallen.

Von diesen 5.300 t sind

ca. 2.000 t voraussichtlich innerhalb von 3 Jahren substituierbar, die in der Textilindustrie als Netz- und Waschmittel eingesetzt werden,

ca. 3.000 t voraussichtlich innerhalb von 6 Jahren ersetzbar, die insbesondere in den Bereichen

◦Leder- und Pelzhilfsmittel als Entfettungsmittel (für Blößen u. Felle)
◦Pelzwaschmittel

Papierhilfsmittel als
◦Netzmittel
◦Reinigungsmittel für Filze und Siebe
◦Deinkinghilfsmittel

Textilhilfsmittel als
◦Emulgatoren
◦Bleichhilfsmittel
◦Entschäumeremulsionen
◦Federreinigungsmittel

Industriereiniger als
◦Tauchreiniger
◦Schaumreiniger
◦Flaschenreiniger
◦Saure Reiniger
◦Allgemeine Betriebsreiniger

eingesetzt werden.

Der Zeitraum von 6 Jahren ist für den Ersatz der APEO in Reinigungsmitteln für diese speziellen industriellen Anwendungsbereiche notwendig, weil hierfür zum Teil erst entsprechende Ersatzstoffe entwickelt werden müssen. Bisherige Versuche haben gezeigt, daß mit den zur Zeit verfügbaren Substanzen die notwendigen Effekte dieser Reinigungsmittel nicht erzielt werden können. So ist insbesondere die Dispergier- bzw. Emulgierwirkung möglicher Ersatzprodukte noch nicht ausreichend. Außerdem sind sie mit den übrigen Bestandteilen der Erzeugnisse nicht hinreichend verträglich.

Wir werden jedoch unsere Mitgliedsfirmen bitten, sich intensiv um eine möglichst frühzeitige Substitution der APEO in Wasch- und Reinigungsmitteln in den genannten Sektoren zu bemühen, um den Zeitraum von 6 Jahren gegebenenfalls für Teilbereiche abzukürzen.

Die noch verbleibenden 300 - 400 t werden in Reinigungsmitteln für die Lebensmittel- und metallverarbeitende Industrie eingesetzt, die nicht hinreichend abbaubare nichtionische Tenside gemäß § 3 der Tensid-Verordnung enthalten, an deren Substituierbarkeit seit Jahren intensiv gearbeitet wird. Ein gleichzeitiger Austausch der APEO ist nicht möglich. Eine Aussage über den Zeitpunkt einer erfolgversprechenden Substitution der APEO in diesen Reinigungsmitteln kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.

Entsprechend der getroffenen Vereinbarung werden die Fachvereinigung Industriereiniger und der Verband TEGEWA zu Beginn des Jahres 1987 über die in 1986 noch verwendeten Mengen an APEOs berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Fachvereinigung Industriereiniger im Verband der Chemischen Industrie e. V.

Der Geschäftsführer

RA D. Fabricius

Verband der Textilhilfsmittel-, Lederhilfsmittel-, Gerbstoffe- und Waschrohstoff-Industrie e. V.

Der Geschäftsführer

Dipl.-Kfm. L. Noll